Fernwärmezwang verbessert Klimaschutz nicht

"Treibhausgas-Studie" unbrauchbar

Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hatte am 22.3.2018 in seinem Urteil die "Klimasatzung" der Stadt Halberstadt - nach 2014 und 2017 zum dritten Mal - für unwirksam erklärt und die Revision nicht zugelassen. Auf insgesamt 20 Seiten hat das Oberverwaltungsgericht nun unterm Strich klar gemacht:

1. Die Fernwärmeversorgung in Halberstadt ist keine öffentliche Einrichtung

2. Der Anschlusszwang an die Fernwärmeversorgung in Halberstadt ist kein geeignetes Mittel zur Verbesserung des Klimaschutzes

3. Die dem Stadtrat für den Satzungsbeschluss seinerzeit vorgelegte "Treibhausgas-Studie" ist unbrauchbar

"Im Vorfeld und in den drei OVG-Verfahren sind viele Daten und Fakten zutage gefördert worden, die deutlich machten, dass es hier nicht um Klimaschutz gehen kann. Erst recht wenn man die Gesetze der Physik vor Augen hat", sagen die WGH-Vorstände Karl-Heinz Schönfeld und Uwe Kalabuch. "In vielen Gesprächen mit Experten, Stadträten u.a. war von Anfang an klar, dass Klimaschutz hier nur eine Art Tarnkappe ist. Tatsächlich geht es um die Absicherung der Gewinnabführungen der hiesigen Stadtwerke durch ein Fernwärme-Monopol. Die Mieterhaushalte, unsere Mitglieder, die Kleinen Leute im Zwangsgebiet sollen über den Fernwärmepreis eine "versteckte Sonderabgabe" in das Stadtsäckl zahlen, während sich der andere Teil der Halberstädter zurücklehnt. Das halten wir nicht nur sozial für ungerecht, das werden wir nicht hinnehmen. Ein Umdenken ist jetzt möglich und auch nötig," betonen die WGH-Vorstände übereinstimmend.