Oberverwaltungsgericht stoppt Fernwärmezwang in Halberstadt

Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden der WGH eG, Karl-Heinz Schönfeld.

Redaktion: Herr Schönfeld, im September 2012 hatte der Halberstädter Stadtrat eine sogenannte „Klimasatzung“ beschlossen, die von vielen - auch von der WGH - kritisch gesehen wurde. Können Sie die Bedenken noch einmal zusammenfassen?

Karl-Heinz Schönfeld: Unsere Kritik richtete sich nicht gegen den Gedanken des Klimaschutzes. Der ist wichtig und als „Grüne Genossenschaft“ haben wir uns dem Thema ja bereits seit 14 Jahren selbst erfolgreich verschrieben.  Schließlich versorgen wir schon über 50 Prozent unserer 4.000 Wohnungen ganz oder teilweise mit alternativen Energien.  Was wir für falsch hielten - und immer noch halten - ist die „automatische“ Verknüpfung von Klimaschutz und dem Anschlusszwang an das 30 bis 40 Jahre alte Fernwärmenetz. Aus drei Gründen: Erstens hat der Fernwärmezwang die Stadt geteilt. Ein Teil, insbesondere dort wo viele Mieterhaushalte leben, hätte keine Wahlfreiheit mehr  gehabt und sich an das Fernwärmenetz zwangsweise anschließen müssen.  Im anderen Teil Halberstadts hätten die Gebäude- und Wohnungseigentümer weiterhin frei wählen können, welche Energieform sie zum Heizen nutzen wollen. Die 22 Jahre währende Entscheidungs- und Technologiefreiheit wäre einer rückwärtsgewandten kommunalen Reglementierung zum Opfer gefallen. Es ist auch nicht nachvollziehbar, wie man es mit dem Klimaschutz ernst meinen kann, wenn ein Teil der Stadt beim Klimaschutz zwangsweise mitmachen muss und der andere Teil der Stadt vom Klimaschutz befreit ist.  Zweitens hätte der Fernwärmezwang quasi zu einem Wärme-Monopol der Halberstadtwerke geführt, mit allen negativen Begleiterscheinungen eines solchen Monopols.  Wettbewerb um die wirtschaftlichste Lösung hätte nicht mehr stattgefunden. Und drittens wäre damit zu allem Überfluss auch noch die breite Nutzung und der Vorrang erneuerbarer Energien auf groteske Weise behindert und bürokratisiert worden. Fernwärmezwang ist eine Antwort von gestern auf die Fragen der Zukunft !

Redaktion: Konnten Sie Ihre Gegenargumente damals vorbringen?

Karl-Heinz Schönfeld: Es gab nur einen extrem kurzen Diskussionsprozess. Allerdings hatten wir damals den Eindruck, dass die "Klimasatzung" gegen jegliche Bedenken durchgeboxt werden sollte. Wir  - und auch die anderen Haus- und Gebäudeeigentümer - hatten nicht den Eindruck, dass die vielen Kritikpunkte zu den Entscheidungsträgern durchdringen konnten bzw. sollten. Der Stadtrat hat dann demzufolge auch für den Fernwärmezwang gestimmt.

Redaktion: Wie ging es dann weiter?

Karl-Heinz Schönfeld: Die Satzung hat die langjährigen Bemühungen der WGH, möglichst viel Energie für Heizung und Warmwasser - u.a. mittels erneuerbarer Energien - selbst zu erzeugen, vollkommen negiert. Deshalb hätte der Fernwärmezwang  für unsere Genossenschaft so negative Folgen gehabt, dass wir als Vorstand im Rahmen unserer gesetzlichen Verantwortung gezwungen waren, vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg ein Normenkontrollverfahren einzuleiten. Nun haben die Richter entschieden, die „Klimasatzung“ für unwirksam erklärt und eine Revision nicht zugelassen. Damit wurde der Rechtsposition der Kritiker entsprochen. Der Fernwärmezwang ist vor Gericht durchgefallen.

Redaktion: Und nun?

Karl-Heinz Schönfeld: Das schriftliche Urteil liegt nun vor, unsere Rechtsexperten analysieren es zur Zeit. Fest steht aber, dass die Fernwärme weiterhin eine wichtige Säule der Energieversorgung in Halberstadt bleiben wird. Sie muss sich aber wieder dem wirtschaftlichen Wettbewerb mit allen anderen Energieformen stellen, wovon die Verbraucher sicher profitieren werden. Und wir als Genossenschaft können weiter daran arbeiten, unsere Wohnungen mit einem vernünftigen Mix aus Fernwärme, sauberem Erdgas und einem stetig weiter steigenden Anteil erneuerbarer Energien zu versorgen. Das ist wichtig, damit die Nebenkosten für Heizung und Warmwasser für unsere Mitglieder dauerhaft bezahlbar bleiben.

Redaktion: Herr Schönfeld, wir bedanken uns für das Gespräch.