Rote Karte für Fernwärmezwang

Rechte der Kleinen Leute gestärkt

Nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung am gestrigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg über den Normenkontrollantrag der Wohnungsbaugenossenschaft Halberstadt eG in Sachen "Klimasatzung" der Stadt Halberstadt entschieden. 

Das Oberverwaltungsgericht hat die "Klimasatzung" der Stadt Halberstadt für unwirksam erklärt, nach 2014 und 2017 nun zum dritten Mal. Die Revision ist nicht zugelassen. 

Unter der Überschrift des Klimaschutzes war in dieser Satzung im Kern für einen Teil der Stadt ein Anschluss- und Benutzungszwang an das 40 Jahre alte Wärmenetz der Halberstadtwerke GmbH verbrieft.

Halberstadt wäre durch die Satzung geteilt. In den Teil - zumeist Mieterhaushalte - der per Zwang beim "Klimaschutz" mitmachen muss und in den Teil, der vom "Klimaschutz" befreit ist.

"Wir begrüßen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes", sagen die WGH-Vorstände Karl-Heinz Schönfeld und Uwe Kalabuch, "damit werden aus unserer Sicht auch die Rechte der Kleinen Leute gestärkt. Denn es werden nicht nur die rund 4.000 Mitglieder der Genossenschaft sondern auch der Großteil der Mieterhaushalte in Halberstadt vor einem kommunalen Zwangs- und Preismonopol für Fernwärme bewahrt."